Rechtsanwalt Alexander Horlamus
Fachanwalt für Strafrecht

Pflichtverteidiger

Für viele Angeklagte, die nicht so zahlungskräftig sind, bietet die Pflichtverteidigung die Möglichkeit, trotz ihrer finanziellen Verhältnisse einen Verteidiger beauftragen zu können.

Für die Pflichtverteidigung ist es aber dennoch irrelevant, ob der Beschuldigte einen Verteidiger bezahlen kann oder nicht. Ein Pflichtverteidiger ist vielmehr dann zu bestellen, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.

Ist dies der Fall, so zahlt zunächst der Staat die Anwaltskosten, holt sich diese aber wieder vom Angeklagten zurück, wenn dieser nicht freigesprochen wurde.

Gemäß § 140 StPO ist in folgenden Konstellationen ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben:

 

 

  • Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht

 

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist immer dann notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Dies ist meistens der Fall, wenn eine Strafe von mindestens vier Jahren zu erwarten ist.

   

 

  • Verdacht auf Verbrechen

 

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO auch immer dann erforderlich, wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Dies ist der Fall, wenn laut Gesetz für das einschlägige Delikt eine Mindeststrafe von einem Jahr droht.

   

 

  • drohendes Berufsverbot

 

Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt nach § 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO weiter dann vor, wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann. Die Voraussetzungen, unter denen das gegeben ist, sind in den §§ 70 ff. StGB geregelt.

   

 

  • Vollstreckung von Untersuchungshaft

 

Nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt vollstreckt wird. Hier muss nach § 141 Abs. 3 StPO ein Pflichtverteidiger unverzüglich mit Beginn der Untersuchungshaft („nach Beginn der Vollstreckung“) bestellt werden.

   

 

  • Längerer Freiheitsentzug

 

Nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO liegt gleichfalls ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn sich der Angeklagte seit mindestens drei Monaten in Strafhaft befindet.

 

 

  • Unterbringung zur Gutachtenerstellung

 

Ebenfalls ist die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 1 Nr. 6 StPO notwendig, wenn der Beschuldigte zum Zwecke der Erstellung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand untergebracht werden soll.


 

 

  • Andere Fälle der notwendigen Verteidigung

 

Ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht auch dann, wenn "wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint, oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann".